Kommentare zu: Neue Muster-Widerrufsbelehrung tritt zum 1. April 2008 in KraftDas shopbetreiber-blog.de ist die Informationsquelle für Online-Händler und ein Wegweiser durch das rechtliche Minenfeld des e-Commerce. Wir versorgen Sie täglich mit praxisrelevanten Beiträgen zu den Themen Abmahnung, eBay, Logistik, Marketing, Suchmaschinen, Shopsoftware, Usability und Sicherheit.By: Simon Mller- March 12, 2008 Herzlichen Dank! Ich habe mir gerade einige neue Kenntnisse im Staatshaftungsrecht erworben. ;-) Neben dem einfachgesetzlichen Amtshaftungsanspruch aus 839 BGB, Art. 34 GG scheint mir auch noch der gemeinschaftsrechtliche Entschdigungsanspruch aus Art. 10 EGV in Frage zu kommen; insbesondere verlangt dieser nicht die Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht. Vgl. dazu Jeromin, Mnchener Anwaltshandbuch, Verwaltungsrecht, Rn. 127 ff., bzw. bei Beck Online.http://www.shopbetreiber-blog.de/2008/03/09/neue-muster-widerrufsbelehrung-tritt-zum-1-apr... By: Neue Widerrufsbelehrung kommt am 1.April Online-Shops, Recht Selbstndig im Netz- March 12, 2008 ... der Shopbetreiber-Blog berichtet, soll die neue Widerrufsbelehrung nun am 1.April in Kraft ...http://www.shopbetreiber-blog.de/2008/03/09/neue-muster-widerrufsbelehrung-tritt-zum-1-apr... By: Neues Muster fr Widerrufsbelehrungen Heimspiel- March 12, 2008 ... zum Thema gibt es im Shopbetreiber-Blog. Blogged with the Flock ...http://www.shopbetreiber-blog.de/2008/03/09/neue-muster-widerrufsbelehrung-tritt-zum-1-apr... By: Carsten Fhlisch- March 12, 2008 Eine Amtshaftung des BMJ fr das alte Muster bejahen mittlerweile StaudingerKaiser, Art. 245 EGBGB Rdnr. 4; Fhlisch, MMR 2007, 139, 142; Woitkewitsch, MDR 2007, 630; Faustmann, VuR 2006, 384. Siehe dazu auch http:www.blog.beck.dep=306.http://www.shopbetreiber-blog.de/2008/03/09/neue-muster-widerrufsbelehrung-tritt-zum-1-apr... By: Simon Mller- March 11, 2008 Die Amtshaftung des BMJ kommt mir unter dem Stichwort "Keine Haftung fr legislatives Unrecht" nicht ganz unkritisch vor. Vgl. Ossenbhl, Staatshaftungsrecht, S. 105 ff.; BGHZ 102, 350 (367). Sonst gratuliere ich aber dazu, dass Sie das BMJ nachher doch berzeugen konnten. :-)http://www.shopbetreiber-blog.de/2008/03/09/neue-muster-widerrufsbelehrung-tritt-zum-1-apr... By: Carsten Fhlisch- March 11, 2008 Ich vermisse hingegen den entsprechenden Passus, in welchen Fllen das Widerrufsrecht bzw. Rckgaberecht NICHT gilt Das sehen Sie ganau richtig: Dieser Hinweis ist zwar nach 1 Abs. 10 BGB-InfoV erforderlich, das Muster schweigt sich hierzu aber aus. Somit muss der Hinweis - wie schon bislang - auerhalb des eigentlichen Belehrungstextes erfolgen, will man die Privilegierung des 14 Abs. 1 BGB-InfoV nicht verlieren. Zudem kann es irrefhrend sein, Ausnahmen zu listen, die fr das Produktsortiment.http://www.shopbetreiber-blog.de/2008/03/09/neue-muster-widerrufsbelehrung-tritt-zum-1-apr... |