PolitikNews aus Deutschland und der WeltHuber appelliert im Atomstreit an SPD- July 8, 2008 Passau (dpa) - CSU-Parteichef Erwin Huber hat die SPD aufgefordert, der Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken zuzustimmen. Die SPD solle sich von der Linie der ehemaligen rot- grünen Koalition verabschieden, sagte Huber der "Passauer Neuen Presse". SPD-Parteichef Kurt Beck verteidigte in der "Neuen Westfälischen" die Linie von Umweltminister Sigmar Gabriel. Wenn die Energieversorger jüngere Atomkraftwerke länger laufen lassen wollten, müssten ältere..http://rss.feedsportal.com/c/296/f/4233/s/167e548/story01.htm Einbrgerungstest laut Zeitung mit irrefhrender Angabe- July 8, 2008 Berlin (dpa) - Der vom Bundesinnenministerium veröffentlichte Einbürgerungstest ist in einem Punkt irreführend. Das berichtet die "Kölnische Rundschau". Auf die Frage, wo man in Deutschland seinen Hund anmelden muss, lauten die anzukreuzenden Antwortmöglichkeiten: Beim Finanzamt, beim Einwohnermeldeamt, beim Ordnungsamt, beim Gesundheitsamt. Rechtlich dafür zuständig sei in Köln aber das nicht aufgeführte Kassen- und Steueramt, berichtet die Zeitung..http://rss.feedsportal.com/c/296/f/4233/s/167e549/story01.htm G8-Gipfel macht laut Merkel Fortschritte bei Klimaschutz- July 8, 2008 Toyako (dpa) - Auf dem G8-Gipfel in Toyako sind beim Klimaschutz laut Bundeskanzlerin Angela Merkel Fortschritte erzielt worden. Das sagte sie nach einem 45-minütigen Treffen mit US-Präsident George W. Bush. Auch beim Vorgehen gegen die hohen Nahrungsmittelpreise gebe es Fortschritte. Bush sagte, im außenpolitischen Teil des Gesprächs sei es auch um den Iran gegangen. Einzelheiten nannte er nicht. Bush und Merkel zeigten sich zuversichtlich, dass es in den kommenden Wochen..http://rss.feedsportal.com/c/296/f/4233/s/167dbe0/story01.htm Tierrzte fordern Schchtungsverbot- July 8, 2008 Berlin (dpa) - Die Bundestierärztekammer fordert ein Verbot von Schächtungen. Es liege der klare Fall von Tierquälerei vor und damit müsse das Tierschutzgesetz geändert werden, so Kammerpräsident Ernst Breitling im ARD-Magazin "Report Mainz". Jährlich werden nach Schätzung seiner Kammer in Deutschland bis zu 500 000 Schafe geschächtet. Die Schlachtung ohne Betäubung ist religiöser Brauch im Islam und Judentum und wird nach Angaben des...http://rss.feedsportal.com/c/296/f/4233/s/167d877/story01.htm Haupttag des G8-Gipfels in Japan beginnt- July 8, 2008 Toyako (dpa) - Die Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten haben mit ihren Gesprächen im engsten Kreis begonnen. Im Zentrum der Beratungen im japanischen Toyako stehen heute die Themen Klima, Energie und Nahrungsmittelkrise. Nach der massiven Kritik wegen nicht gehaltener Zusagen für Afrika wollen die acht großen Industriestaaten im kleinen Kreis nochmals über Hilfen für die Ärmsten reden. Es wird eine offene Aussprache erwartet. Kanzlerin Merkel war zuvor mit..http://rss.feedsportal.com/c/296/f/4233/s/167d275/story01.htm CDA-Vorsitzender fr alte Pendlerpauschale und Renten-Aufstockung- July 8, 2008 Berlin (dpa) - CDA-Chef Karl-Josef Laumann plädiert für eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale. Es gelte der Grundsatz, dass man die Kosten, die man habe, um Einkommen zu erzielen, von der Steuer absetzen dürfe, sagte Laumann der "Berliner Zeitung". Damit stellte er sich in der Diskussion um die Pendlerpauschale auf CSU-Seite. Außerdem will der NRW-Sozialminister die Aufstockung von Minirenten langjähriger Beitragszahler trotz Bedenken in den eigenen Reihen zum..http://rss.feedsportal.com/c/296/f/4233/s/167cf27/story01.htm Bush und Merkel auf G8-Gipfel zusammmengetroffen- July 8, 2008 Toyako (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident George W. Bush haben sich zu einem Gespräch am Rande des G8-Gipfels getroffen. Bei dem Termin im japanischen Toyako solle es vor allem um die zentralen Themen des G8-Gipfels wie Klimawandel, Armut und Nahrungs- und Energiekrise gehen, heißt es vom Weißen Haus. Die US- Regierung war zum Auftakt des G8-Gipfels in der Frage der Kernenergie auf Konfrontationskurs mit der deutschen Position gegangen.http://rss.feedsportal.com/c/296/f/4233/s/167cc1b/story01.htm USA und Tschechien schlieen Vertrag ber Raketenabwehrschild- July 8, 2008 Prag (dpa) - Die USA und Tschechien wollen heute den Bau einer amerikanischen Radaranlage in Böhmen besiegeln. In Prag wird US- Außenministerin Condoleezza Rice erwartet, um mit ihrem Amtskollegen einen Grundsatzvertrag zu unterzeichnen. Die Anlage ist Teil des US- Vorhabens, sich mit einem Raketenabwehrschild in Mittelosteuropa gegen Angriffe von Terroristengruppen und undemokratischen Staaten wie dem Iran zu schützen. Dazu sollen auch zehn Abfangraketen in Polen stationiert...http://rss.feedsportal.com/c/296/f/4233/s/167c289/story01.htm Bedenken gegen Obama-Rede vor Brandenburger Tor- July 7, 2008 Berlin (dpa) - Der Zeitplan für den Besuch des demokratischen US- Präsidentschaftskandidaten Barack Obama in Berlin scheint festzustehen. Laut "Spiegel Online" läuft alles auf den 24. Juli hinaus. Sehr verhalten werde allerdings die Absicht Obamas aufgenommen, eine Rede vor dem Brandenburger Tor zu halten. In der Vergangenheit sei dieser Ort nur bei ganz ausgesuchten Anlässen zu politischen Kundgebungen genutzt worden und bislang gewählten Präsidenten vorbehalten...http://rss.feedsportal.com/c/296/f/4233/s/167a3d0/story01.htm Neue serbische Regierung im Parlament gewhlt- July 7, 2008 Belgrad (dpa) - Nach stundenlangen Debatten hat das serbische Parlament die neue Regierung des Landes gewählt. Das Kabinett von Regierungschef Mirko Cvetkovic erhielt in Belgrad mit 127 Stimmen eine knappe Mehrheit der 250 Abgeordneten. Die Regierungskoalition wird von ehemals erbitterten politischen Gegnern gestellt. Die pro- europäischen Parteien unter Führung des Staatschefs Boris Tadic und die Sozialisten des früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic...http://rss.feedsportal.com/c/296/f/4233/s/167957a/story01.htm |