11. 08. 2008 - ASOKOnline - Jahresbericht 2007 der Volksanwaltschaft- August 11, 2008 m vergangenen Jahr wandten sich wie aus dem jngsten Bericht der Volksanwaltschaft hervorgeht insgesamt 15.204 Brgerinnen und Brger mit ihrem Anliegen an den Volksanwaltschaft. 6.092 Prfungsverfahren wurden eingeleitet, 3.821 davon die Bundesverwaltung betreffend. Dazu kommen in 61 Fllen sog. amtswegige Prfungsverfahren. Die Palette der Beschwerden ist breit und betrifft beinahe jedenhttp://log1.steuermonitor.at/log3/2008_08_01_log3_archive.htm#3299406139321299777 11. 08. 2008 - SWIOnline - Fluggastrechteverordnung: Flug umfasst nicht Hin- und Rckreise- August 11, 2008 Die Fluggastrechteverordnung (VO EG Nr. 2612004) sieht Entschdigungsleistungen fr Fluggste bei verspteten oder ganz gestrichenen Flgen vor. Im Anlassfall buchte ein deutscher Staatsbrger bei den Emirates Airlines, die keine Gemeinschaftsfluglinie ist, eine Reise von Dsseldorf ber Dubai nach Manila und retour. Der Rckflug von Manila nach Dsseldorf wurde annulliert, und der Passagierhttp://log1.steuermonitor.at/log3/2008_08_01_log3_archive.htm#1288010162149518404 11. 08. 2008 - SWKOnline - Steuertermine im September- August 11, 2008 Am 15. September 2008 sind folgende Abgaben fllig: Umsatzsteuer, Vorauszahlung fr den Monat Juli 2008; Normverbrauchsabgabe fr den Monat Juli 2008; Elektrizitts-, Erdgas- und Kohleabgabe fr den Monat Juli 2008; Werbeabgabe fr den Monat Juli 2008; Kapitalertragsteuer gem 93 Abs. 3 i. V. m. 96 Abs. 1 Z 3 EStG fr den Monat Juli 2008; Lohnsteuer fr den Monat August 2008;http://log1.steuermonitor.at/log3/2008_08_01_log3_archive.htm#5839082708770148777 08. 08. 2008 - ASOKOnline - Vergtung fr Einhebung der Arbeiterkammerumlage wird gesenkt- August 8, 2008 Zur Abgeltung der Kosten fr die Einhebung der Arbeiterkammerumlage gebhrt den Trgern der Krankenversicherung nach dem ASVG und nach dem B-KUVG gem Verordnung des Bundesministers fr Soziales und Konsumentenschutz, BGBl. II Nr. 2862008, ab 1. 7. 2008 eine Vergtung in der Hhe von 1,5 % der jeweils eingehobenen Umlagebetrge. Die Versicherungstrger sind berechtigt, diese Vergtung von denhttp://log1.steuermonitor.at/log3/2008_08_01_log3_archive.htm#2504203842404925670 08. 08. 2008 - SWKOnline - SchenkMG2008: Grunderwebsteuer & unentgeltlicher Betriebsbertrag- August 8, 2008 Bei der bernahme des Freibetrags fr Betriebsbertragungen aus 15a ErbStG in das Grunderwebsteuerrecht im Zuge des SchenkMG 2008 wurde auf bestehende Begnstigungen nicht Bedacht genommen. Auerdem ist die in letzter Minute im Finanzausschuss vorgenommene nderung der Regierungsvorlage insofern problematisch, als fr die Vollziehung groer Auslegungsbedarf entsteht. In einem Beitrag inhttp://log1.steuermonitor.at/log3/2008_08_01_log3_archive.htm#3053678368201415472 07. 08. 2008 - PVInfo - Zufluss einer Pensionsabfindung beim Dienstnehmer- August 7, 2008 Gem 19 EStG ist eine Einnahme dann zugeflossen, wenn der Empfnger ber sie rechtlich und wirtschaftlich frei verfgen kann, sobald er also die volle Verfgungsmacht ber sie erhlt. Pensionsabfindungen flieen wie der UFS unter Verweis auf die Ausfhrungen Doralts (EStG, 19 Tz. 8 und 30) festhlt dem Arbeitnehmer mit der Auszahlung zu: Wird die Pensionsverpflichtung einvernehmlich z. Bhttp://log1.steuermonitor.at/log3/2008_08_01_log3_archive.htm#7830047006352956967 07. 08. 2008 - SWIOnline - Rechtsprechungsbersicht zu EuGV und LGV online- August 7, 2008 Der EuGH hat eine bersicht seiner Rechtsprechung zum EuGV (Europisches bereinkommen ber die gerichtliche Zustndigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen) und zum LGV (Parallelbereinkommen von Lugano zur weiteren Rechtsvereinheitlichung zwischen EG- und EFTA-Staaten) der Jahre von 1992 bis 2007 auf seiner Homepage verffentlicht: Jedehttp://log1.steuermonitor.at/log3/2008_08_01_log3_archive.htm#1027795476043098081 07. 08. 2008 - SWKOnline - Weisungsgebundenheit des GmbH-Geschftsfhrers- August 7, 2008 In der Praxis stellt sich immer wieder die interessante Frage, ob und wenn ja, inwieweit den Geschftsfhrern einer GmbH von ihrem Aufsichtsrat verbindliche Weisungen erteilt werden knnen. Gerade bei Unternehmen, die im Einfluss- oder Nahebereich von Gebietskrperschaften stehen bzw. in grere Konzernstrukturen eingegliedert sind, wird der Aufsichtsrat mitunter dazu benutzt, direkt inhttp://log1.steuermonitor.at/log3/2008_08_01_log3_archive.htm#7919503732395682454 07. 08. 2008 - SWKOnline - Alkoholausschank an Jugendliche nur gewerberechtlich strafbar- August 7, 2008 Nach 114 GewO ist es Gastgewerbetreibenden untersagt, alkoholische Getrnke an Jugendliche auszuschenken oder ausschenken zu lassen, wenn diesen Jugendlichen nach den landesrechtlichen Jugendschutzbestimmungen der Genuss von Alkohol verboten ist Die Auffassung der Krntner Landesregierung, dass der Wirt als Unternehmer wegen desselben Verhaltens auch nach dem Landes-Jugendschutzgesetzhttp://log1.steuermonitor.at/log3/2008_08_01_log3_archive.htm#7170756396052716396 06. 08. 2008 - ASOKOnline - begnstigter Behinderter bei Erwerb im Konkurs- August 6, 2008 Der sterreichische Gesetzgeber hat im 3 Abs. 2 AVRAG festgelegt, dass auch im Fall der Veruerung eines ganzen Unternehmens im Konkurs 3 Abs. 1 AVRAG (berleitung der Arbeitsverhltnisse auf den Erwerber) nicht zur Anwendung gelangt. Nicht differenziert wird danach, ob ein besonderer Kndigungsschutz nach dem MSchG, BEinstG etc. besteht oder nicht. Folglich betrifft 3 Abs. 2 AVRAG daherhttp://log1.steuermonitor.at/log3/2008_08_01_log3_archive.htm#1857680980060498917 |