Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienImmer die neuesten News rund um das Recht der Neuen MedienLG Mnchen I: Gericht verbietet Import von chinesischer BMW-Kopie- June 30, 2008 In einem gestern verkndeten Urteil untersagte die 4. Kammer fr Handelssachen einem Importeur eines chinesischen SUV-Fahrzeugs, im geschftlichen Verkehr in Deutschland Fahrzeuge mit einem bestimmten Aussehen anzubieten. Weiter stellte die Kammer die Verpflichtung der Beklagten ...http://www.dr-bahr.com/news_det_20080701002037.html OLG Stuttgart: Veralteter Kaufpreis in Preissuchmaschine abmahnfhig- June 29, 2008 Das OLG Stuttgart (Urt. v. 17.01.2008 - Az.: 2 U 1207) hat entschieden, dass ein veralteter Kaufpreis in einer Online-Preissuchmaschine abmahnfhig ist.Bedient sich ein Unternehmen eines Dritten, z.B. einer Online-Preissuchmaschine, dann haftet es fr etwaige rechtswidrige Daten...http://www.dr-bahr.com/news_det_20080630010059.html Land Berlin betreibt illegale Glcksspiel-Werbung im Internet- June 29, 2008 Seit Jahren tobt zwischen den Vertretern des staatlichen Glcksspiel-Monopols und den privaten Wettanbietern ein unerbittlicher Kampf, nicht zuletzt im rechtlichen Bereich. Kaum ein Tag vergeht inzwischen, an dem nicht eine gerichtliche Entscheidung in die eine oder andere ...http://www.dr-bahr.com/news_det_20080630000222.html Oberste Datenschutzbehrden: Empfehlung zum Datenschutz bei Web 2.0-Netzwerken- June 29, 2008 Der Dsseldorfer Kreis, eine informelle Vereinigung der obersten Aufsichtsbehrden in Deutschland, hat vor kurzem eine Empfehlung zum Datenschutz bei Web 2.0-Netzwerken ausgesprochen.Das Dokument (Download PDF) hat den Inhalt:"Der datenschutzgerechten Gestaltung sozialer ...http://www.dr-bahr.com/news_det_20080629123736.html OVG Mnster: "Tastendruckmodell" bei Telefonwerbung bleibt weiterhin verboten- June 29, 2008 Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 25. Juni 2008 eine Entscheidung zum Verbot von Anrufwerbung getroffen.Die Antragstellerin - ein Telekommunikationsunternehmen - stellt Firmen, die kostenpflichtige Mehrwertdienste anbieten, Weiterleitungsdienste zur ...http://www.dr-bahr.com/news_det_20080629122914.html LG Hamburg: Datenschutzrechtliche Einwilligungserklrung bei Gewinnspielen- June 28, 2008 In einer bereits etwas lnger zurckliegenden Entscheidung hatte das LG Hamburg (Urt. v. 17.02.2004 - Az.: 312 O 64502) ber die Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Einwilligungserklrung bei Gewinnspielen zu urteilen.Das Gericht hat die Einwilligungserklrung"Bitte ...http://www.dr-bahr.com/news_det_20080628105922.html BGH: Pflichtangaben bei Bewerbung eines Gewinnspiels- June 28, 2008 Der BGH (Urt. v. 10.01.2008 - Az.: I ZR 19605) hatte zu entscheiden, welche Pflichtangaben der Veranstalter bei der Bewerbung eines Gewinnspiels zu machen hat.Anders als die Klgerseite, ein Wettbewerbsverein, verlangen die BGH-Richter fr die Werbung relativ wenige ...http://www.dr-bahr.com/news_det_20080628102536.html |