RECHTEntscheidungen und MeinungenLG Mnchen verbietet Linksetzung auf illegale Kopiersoftware- March 15, 2005 (zitiert aus "juris nachrichten")Das LG Mnchen I hat am 07.03.2005 entschieden, dass das Setzen eines Links auf den Internetauftritt eines Unternehmens, das aus dem Ausland illegal Software zur Umgehung des Kopierschutzes von CDs und DVDs anbietet, eine unerlaubte Beihilfe zur illegalen Verbreitung verbotener Software darstellt. Das Gericht verbot dem Internet-Informationsdienst heise online per einstweiliger Verfgung, einen Bericht ber neue kopierschutzknackende Software mit dem...http://ragoertz.blogg.de/eintrag.php?id=57 Neues zum VerbraucherschutzHaustrgeschft ( 312 Abs. 3 Ziff. 1 BGB)- March 11, 2005 Die Vorschrift des 312 Abs. 3 Ziff. 1 BGB schliet den Widerruf eines in einer Haustrsituation geschlossenen Rechtsgeschftes aus, wenn die Vertragsverhandlungen, auf denen der Abschluss des Vertrages beruht,infolge einer Bestellung des Verbrauchersstattgefunden haben.Die bisher bereits restriktive Auslegung dieses Ausnahmetatbestandes, die sich in Schlagworten wie "provozierte Bestellung", "Unternehmerinitiative" oder "Bestellung zu Informationszwecken"...http://ragoertz.blogg.de/eintrag.php?id=56 |