German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschUS-Recht auf DeutschSchadensersatz für Jugendsünden- (Found June 24, 2008 ) CK - Washington. Der für Studentendisziplin zuständige Kläger verklagt die Studentenverbindung SAE auf Schadensersatz. Nachdem er eine Disziplinaruntersuchung gegen SAE eröffnete, ließ SAE ihn detektivisch überprüfen und veröffentlichte die gerichtlich festgestellten Jugendsünden seiner College-Jahre. Er erlitt psychische Schäden. Vor Gericht verlor er, weil er eine Amtsperson des öffentlichen Interesses darstellt. Das...http://anwalt.us/2008/06/17#0617-jugendsuenden.txt Gleichgeschlechtliche Ehe- (Found June 24, 2008 ) MJW - Washington. Am 16. Juni 2008 trat um 17.01 Uhr Ortszeit eine Entscheidung des Obersten Gerichts für Kalifornien, Supreme Court of California, in Kraft, die die Schwulen- und Lesbengemeinde im ganzen Land begrüßt. In der Sache Marriage Cases, Az. S 147999, entschied das Gericht am 15. Mai 2008 über die Verfassungsmäßigkeit zweier Vorschriften des kalifornischen Familienrechts. California Family Code Section 300(a) definierte die Ehe als Vertrag...http://anwalt.us/2008/06/18#0618-gleicher-partner.txt Ausnahmsweise Kostenerstattung- (Found June 24, 2008 ) MJW - Washington. Das amerikanische Zivilprozessrecht sieht, anders als das deutsche, für die obsiegende Partei keine Erstattung der Kosten für einen Rechtsanwalt, attorney's fees, vor.Es gibt allerdings Ausnahmen. Allgemein gelten 28 USC §1927 oder Rule 11(c)(1) der Federal Rules of Civil Procedure, nach denen das Gericht der unterlegenen Partei die Anwaltskosten auferlegen kann, wenn sie die Klage rechtsmissbräuchlich betrieben hat. Für einige Rechtsgebiete,...http://anwalt.us/2008/06/19#0619-kostenerstattung.txt Diskretion Männersache- (Found June 24, 2008 ) CK - Washington. Als der Chef der Datenschutzabteilung der US-Staatssicherheit einen höchst interessanten Vortrag vor der German American Law Association in Washington, DC, bot, traf der hochkarätige Vertreter der US-Regierung nur auf Männer. Ist Frauen, die unter den Juristen in der Hauptstadt ebenbürtig und gleichgewichtig vertreten sind, das Thema Datenschutz bei Reisen in die USA, die Durchsuchung von Laptops am US-Flughafen, der Umfang der vom DHS verlangten...http://anwalt.us/2008/06/20#0620-frauensache.txt Schrott in Jungferninseln- (Found June 24, 2008 ) CK - Washington. Eine einstweilige Verfügung aus den amerikanischen Jungferninseln gelangt vor das Bundesberufungsgericht des dritten Bezirks in Sachen Bennington Foods LLC v. St. Croix Renaissance Group, LLP et al., Az. 07-72254. Das Urteil vom 9. Juni 2008 betrifft einen Verschrottungsvertrag mit mehreren beteiligten Unternehmen, von denen eines wegen fehlender amtlicher Genehmigung aus dem Vertrag verstoßen wurde und seine Teilnahme mit einer Injunction erzwingen wollte....http://anwalt.us/2008/06/20#0620-injunction.txt Datenschutz in den USA- (Found June 24, 2008 ) MJW - Washington. Am 19. Juni 2008 referierte Hugo Teufel, Chief Privacy Officer des Department of Homeland Security, DHS, vor Mitgliedern der German American Law Association in Washington zum Thema Protecting Privacy at the Department of Homeland Security. Im Fokus stand dabei der im Federal Register vom 9. Juni 2008 veröffentlichte Entwurf für das Electronic System for Travel Authorization, ESTA. Der Entwurf kann bis zum 8. August 2008 kommentiert werden. ESTA wird das...http://anwalt.us/2008/06/21#0621-teufel.txt Selbstbedienung durch Bank- (Found June 24, 2008 ) CK - Washington. Der Forderungseinzug ist in den USA eine gefährliche Sache. Eine Falle für Rechtsanwälte und Inkassounternehmen ist der Fair Debt Collection Practices Act, 15 USC §1692, der Verbraucher vor knieknackenden Kassierern schützen soll. Wie man es auch als Bank falsch macht, schildert eindrücklich das Urteil des Bundesberufungsgericht des Hauptstadtbezirks vom 20. Juni 2008 im Fall Krishna Muir v. Navy Federal Credit Union et al., Az. 07-7066....http://anwalt.us/2008/06/22#0622-fdcpa.txt Blick auf den Hügel- June 24, 2008 CK - Washington. Am 23. Juni 2008 tritt der Supreme Court zum vielleicht letzten Male in der Amtsperiode 2007-08 an die Öffentlichkeit. In eineinhalb Stunden wird er Urteile verkünden und die etwaige nächste Sitzung anberaumen. Wieder wird mit Spannung auf Urteile zur Todesstrafe bei Straftaten ohne Todesfolge, Strafschadensersatz und dem Waffenverbot der Hauptstadt Washington gewartet. Der Referendar ist auf dem Weg zum Obersten Bundesgerichtshof der USA in Washington,...http://anwalt.us/2008/06/23#0623-sct1.txt Sensationspotential in Urteilen- (Found June 24, 2008 ) CK - Washington. Am 23. Juni 2008 verkündete der Supreme Court langerwartete Urteile mit Sensationspotential. Der Oberste Bundesgerichtshof der USA in Washington, DC kann vor allem Signale beim Waffenverbot der Hauptstadt setzen. Seine Beurteilung des Verbots im Lichte des zweiten Verfassungszusatzes zur Bundesverfassung der Vereinigten Staaten wird einzelstaatliche und kommunale Gesetzgeber im ganzen Land beeinflussen.Zuerst verkündete das Gericht sein Urteil im Sprint-Fall,...http://anwalt.us/2008/06/23#0623-sct2.txt Auslandsfall vor Auslandsgericht- (Found June 24, 2008 ) CK - Washington. Mit weitem Ermessen dürfen US-Gerichte Fälle mit Auslandsbezug ins Ausland verweisen, bestimmte im Fall Van Cauwenberghe v. Biard, 486 US 517 (1988), der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington. In Sachen Marcel Windt et al. v. Quest Communications International, Inc. et al., Az. 06-4662, wandte das dritte Bundesberufungsgericht diesen Grundsatz an, als es die Verweisung der Klage nach Holland bestätigte. Eine niederländische...http://anwalt.us/2008/06/23#0623-forum-non-conveniens.txt |